Flächenverwaltung

Die Abteilung Flächenverwaltung ist für die Geltendmachung und Abwicklung der gesetzlichen Vorkaufsrechte der Stadt Jena zuständig. 

Grundsätzlich gilt, dass Gemeinden nicht für jeden Grundstücksverkauf ein Vorkaufsrecht zusteht, wie es häufig verbreitet wird. Von den ca. 500 Kaufverträgen, die jährlich der Abteilung Flächenverwaltung zur Prüfung vorgelegt werden, besteht ein Vorkaufsrecht nur in max. 5% der Fälle und nur bei ca. 5 Fällen wird das Vorkaufsrecht dann tatsächlich ausgeübt.

Das gemeindliche Vorkaufsrecht ist aktuell nur geregelt im Baugesetzbuch, im Thüringer Denkmalschutzgesetz, im Thüringer Waldgesetz, im Thüringer Naturschutzgesetz und im Thüringer Wassergesetz. Es ist so ausgestaltet, dass die Gemeinden nach einer Prüffrist von 2 oder 3 Monaten einen Bescheid erlassen oder ein Negativzeugnis erstellt haben müssen. In dieser Zeit ruht der Vollzug des Kaufvertrages. Diese Frist wird in den meisten Fällen aber nicht benötigt.

Nach gründlicher Prüfung entscheidet die Stadt Jena, ob sie von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Im Falle der Ausübung, wird durch die Abt. Flächenverwaltung für die Stadt Jena ein Bescheid erstellt. Damit erwirbt die Stadt Jena das Grundstück oder Teilflächen davon zu den zwischen dem Verkäufer und Käufer vereinbarten Bedingungen. Da es sich um ein Verwaltungsverfahren handelt, kann der Bescheid von einem der Kaufvertragsparteien mit einem Widerspruch angefochten und damit eine rechtliche Überprüfung eingeleitet werden.

Falls die Stadt ihr Vorkaufsrecht nicht ausübt oder gar kein Vorkaufsrecht besteht, stellt die Abteilung Flächenverwaltung das Negativzeugnis unmittelbar an den Notar aus. Erst mit diesem Zeugnis legt der Notar den Kaufvertrag dem Grundbuchamt zur Eigentumsumschreibung vor.

Die Abteilung Flächenverwaltung ist für alle rechtlichen Schritte im Zusammenhang mit der Ausübung des Vorkaufsrechtes zuständig. Dazu gehören die Kommunikation und Verhandlung mit den Beteiligten, die Abwicklung des notariellen Erwerbs und gegebenenfalls die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche.

Wenn beispielsweise für den Bau einer Straße in Jena Grundstücke oder Grundstücksteile benötigt werden, die sich nicht im Besitz der Stadt befinden, kann es erforderlich sein, einen Bauerlaubnisvertrag abzuschließen. Die Baumaßnahmen dienen in der Regel der Erweiterung und Verbesserung der städtischen Infrastruktur, um den Bedürfnissen der Allgemeinheit gerecht zu werden.

Der Bauerlaubnisvertrag regelt, dass die Stadt Jena die betreffenden Grundstücke oder Grundstücksteile während der Bauzeit für ihre Baumaßnahme nutzen darf. Dies ermöglicht es der Stadt, ihre Infrastrukturprojekte durchzuführen, um beispielsweise den Verkehrsfluss zu verbessern, neue Verbindungswege zu schaffen oder Brücken zu bauen.

Der Vertrag zielt darauf ab, sowohl den Interessen der Stadt Jena als auch den Belangen des Vertragspartners gerecht zu werden. Er bietet dem Vertragspartner die Sicherheit, dass er durch das Bauvorhaben keine Nachteile erleidet und angemessen entschädigt wird.

Unsere Abteilung ist auch für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für städtische Grünanlagen zuständig. Ob es sich um Veranstaltungen, Baumaßnahmen oder andere Aktivitäten handelt, wir prüfen Anträge sorgfältig und erteilen Genehmigungen, um sicherzustellen, dass die Nutzung unserer Grünanlagen im Einklang mit der Grünflächensatzung der Stadt Jena steht.

Öffentliche Grünflächen in einer Großstadt haben neben ihren ökologischen und klimatischen Funktionen auch Erholungs- und Freizeitfunktionen für verschiedene Nutzergruppen. Damit ist ein außerordentlich hoher Nutzungsdruck verbunden.

Wir sichern den Erholungs- und Freizeitwert von Grünanlagen und führen die unterschiedlichen, teils widerstreitenden Interessen der Nutzer zu einem gemeinwohlverträglichen Gesamtausgleich.

Als Flächenverwaltung sind wir verantwortlich für die Vergabe von Nutzungsrechten an städtischem Grundbesitz an Privatpersonen und Unternehmen. Dies geschieht hauptsächlich dann, wenn ein Baugrundstück keine direkte Anbindung an eine öffentliche Straße hat und der Zugang über städtischen Besitz erfolgt. Darüber hinaus sind Gestattungsverträge oder Dienstbarkeiten oft erforderlich für die Verlegung von Leitungen, die Einhaltung von Abstandsflächen oder bei Überbauung von städtischem Grundbesitz. Um eine Baugenehmigung zu erhalten, ist es häufig notwendig, dass wir auch eine inhaltsgleiche Baulastverpflichtung gegenüber der Baubehörde abgeben.

Unsere Hauptaufgabe besteht darin, die Interessen der Stadt Jena zu vertreten und sicherzustellen, dass der städtische Grundbesitz ordnungsgemäß genutzt wird. Dazu schließen wir in der Regel entgeltliche Gestattungsverträge ab, die die Bedingungen für die Nutzung des städtischen Grundbesitzes festlegen. Diese Vereinbarungen umfassen Aspekte wie die Dauer der Nutzung, das erlaubte Nutzungsspektrum, die Übernahme von Haftungs- und Verkehrssicherungspflichten sowie die finanzielle Nutzungsentschädigung.

Vor Vertragsabschluss stimmen wir die geplante Nutzung mit verschiedenen Fachabteilungen innerhalb der Stadtverwaltung ab. Dies umfasst die Prüfung der städtebaulichen Verträglichkeit, den Umweltschutz und die Koordination mit den zuständigen Verkehrsbehörden. Wir agieren als Schnittstelle zwischen den Abteilungen und stellen sicher, dass alle erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungen vor Vertragsabschluss eingeholt werden.

In manchen Fällen benötigt die Stadt auch Nutzungsrechte an Grundstücken, die nicht im Besitz der Stadt sind. In solchen Situationen verhandeln wir mit den jeweiligen Eigentümern und schließen entsprechende Vereinbarungen ab.

Darüber hinaus sind wir für die Verwaltung bestehender Nutzungsvereinbarungen zuständig. Dies beinhaltet die Überwachung der Vertragsbedingungen, die Abwicklung von Zahlungen sowie die Bearbeitung von Vertragsänderungen oder -verlängerungen.

Unser Ziel als kommunale Liegenschaftsverwaltung besteht darin, die Nutzung des städtischen Grundbesitzes zu koordinieren und sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den städtischen Zielen und Vorschriften erfolgt. Durch den Abschluss von Nutzungsvereinbarungen und die Zusammenarbeit mit verschiedenen Fachabteilungen innerhalb der Stadtverwaltung tragen wir dazu bei, dass der städtische Grundbesitz ordnungsgemäß und nachhaltig genutzt wird.